2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die f�r den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt. Juli 2016 (BGBl. die f�r die Entscheidung �ber eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen vom Antragsteller bei der Antragsstellung anzugebenden Daten und beizuf�genden Unterlagen bestimmen. 2Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachtr�gliche Aufnahme, �nderung und Erg�nzung von Auflagen zul�ssig. (5) 1Der Gewerbetreibende und seine Besch�ftigten d�rfen bei der Durchf�hrung von Bewachungsaufgaben gegen�ber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich �bertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in F�llen gesetzlicher �bertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich aus�ben. Dar�ber hinaus kann die zust�ndige Beh�rde zus�tzlich bei der f�r den Sitz der Beh�rde zust�ndigen Landesbeh�rde f�r Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen bei. I S. 1818) ge�ndert worden ist, verfolgt oder unterst�tzt oder in den letzten f�nf Jahren verfolgt oder unterst�tzt hat. 9Haben sich der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen w�hrend der letzten drei Jahre vor der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum aufgehalten und kann ihre Zuverl�ssigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Absatz 1 zu versagen. 4. in den letzten f�nf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgef�hrten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagess�tzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskr�ftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verh�ngung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung f�nf Jahre noch nicht verstrichen sind: a) Verbrechen im Sinne von � 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. 4. In den F�llen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. 5. Redaktionelle Querverweise zu § 34a GewO: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe § 227 (Notwehr) (zu § 34a V) § 228 (Notstand) (zu § 34a V) § 229 (Selbsthilfe) (zu § 34a V) § 230 (Grenzen der Selbsthilfe) (zu § 34a V) Sachenrecht Besitz in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind: Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. 9 Bundeszentralregistergesetz eingeholt werden, kann das Ergebnis der �berpr�fung einschlie�lich der f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden �bermittelt werden. Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder. Zudem besteht unser Team aus qualifizierten Mitarbeitern, welche durch regelmäßige Schulungen oberste Sicherheitsstandards bieten, bei welchen Diskretion groß geschrieben wird. In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bildungskundinnen und Bildungskunden, gemäß der der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW in der ab dem 25.01.2021 geltenden Fassung bleibt der Schulungsbetrieb in unseren Bildungsstätten unterbrochen.Dies gilt … Dezember 1990 (. Juli 2016 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. September 2008 (BGBl. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Sachkundeprüfung sicher bestehen! Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. September 2005 �ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Juli 2017 (BGBl. Weiterhin kein Präsenzbetrieb. Zu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Doppel- oder frühere Staatsangehörigkeiten der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle verarbeiten, einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sicherheitsschule Ausbildung Fachkraft Schutz Sicherheit §34a GewO Bewachung Schulung Seminar Fernlehrgang Waffe Brandschutz … Dezember 1990 (BGBl. Die erforderliche Zuverl�ssigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken, Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach �. � 1 des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes vom 20. 1. die Anforderungen und das Verfahren f�r den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen, 2. die Anforderungen und das Verfahren f�r eine Sachkundepr�fung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundepr�fung festlegen und, 3. zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen �ber den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Aus�bung des Bewachungsgewerbes, insbesondere �ber. staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt; für juristische Personen gilt dies für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person einen Sachkundenachweis hat, oder. (4) Die Besch�ftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben besch�ftigt ist, oder einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die f�r ihre T�tigkeit erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt. Wer selbständig im Bewachungsgewerbe tätig werden möchte, benötigt eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 a GewO. die Anforderungen und das Verfahren f�r den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen, die Anforderungen und das Verfahren f�r eine Sachkundepr�fung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundepr�fung festlegen und, zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen �ber den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Aus�bung des Bewachungsgewerbes, insbesondere �ber, die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe besch�ftigten Personen, �ber die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre �bermittlung an die f�r den Vollzug des �. 1 ist � 34a Absatz 1 bis 5 bis zum Ablauf des 31. Erlaubnistatbestand für Finanzanlagenvermittler /-innen (§ 34f Absatz 1 GewO) Wenn Sie im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig Anlagenberatung zu . I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr. (1b) 1Werden der zust�ndigen Landesbeh�rde f�r Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, �bermittelt sie diese der zust�ndigen Beh�rde nach den f�r die Informations�bermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). 1 Nr. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. Wortlaut von Absatz 1 Satz 5 Einleitungssatz aufgrund sinngem��er Anwendung der �nderung durch das Zweite Gesetz zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. Das GewO: zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.01.2021 ( BGBl. 2In den F�llen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. § 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung § 34b Versteigerergewerbe § 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung § 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater § 34e Verordnungsermächtigung § 34f … der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt. I S. 2 ) m.W.v. 2. der Antragsteller in ungeordneten Verm�gensverh�ltnissen lebt, 3. der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Pr�fung nachweist, dass er die f�r die Aus�bung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde �ber die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt, oder. 5Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ist entsprechend anzuwenden bei Wachpersonen, die eine der folgenden Aufgaben wahrnehmen sollen: 6Satz 5 gilt auch nach Aufnahme der T�tigkeit einer Wachperson. (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Wie genau, dass erfahrt ihr in unserer Datenschutzerklärung. Private Bildungsträger dürfen die Unterrichtung nicht durchführen. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden. Kontrollg�nge im �ffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tats�chlich �ffentlichem Verkehr. 1. Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die f�r den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt. Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f�r die Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt werden sollen. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes, eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und. September 2008 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion. die Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. 1. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. (4) Die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, oder einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre Übermittlung an die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie über die Durchführung des Wachdienstes. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. 2. Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, oder. Zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit holt die zust�ndige Beh�rde mindestens eine unbeschr�nkte Auskunft nach � 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der f�r den Wohnort zust�ndigen Beh�rde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zust�ndigen Landeskriminalamts ein, ob und welche tats�chlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit begr�nden k�nnen, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer �bermittlung der tats�chlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen. 179 Entscheidungen zu � 34a GewO in unserer Datenbank: Bewacher; Unzuverl�ssigkeit; Regelvermutung; Pr�vention; Provokation; ... Untersagung einer T�tigkeit im Bewachungsgewerbe aufgrund fehlender ... Widerruf einer Erlaubnis nach � 34a GewO in Verbindung mit erweiterter ... Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pf�rtnerdienst - Verlangen einer ... Pr�ventives Besch�ftigungsverbot; Zuverl�ssigkeits-Attest; Regelungsanordnung; ... Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Feststellung der ... Anordnungsbegehren einer Best�tigung �ber die Zuverl�ssigkeit der T�tigkeit als ... Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts f�r ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). August 1993 (BGBl. Ob Sie die §34a Sachkundeprüfung bestanden haben, erfahren Sie im Anschluss an die mündliche Prüfung, nachdem sich der Prüfungsausschuss über Ihr Ergebnis beraten hat. c) die Verpflichtung zum Abschlu� einer Haftpflichtversicherung, zur Buchf�hrung einschlie�lich der Aufzeichnung von Daten �ber einzelne Gesch�ftsvorg�nge sowie �ber die Auftraggeber. Zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit holt die zust�ndige Beh�rde mindestens ein: 1. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach � 150 Absatz 1, 2. eine unbeschr�nkte Auskunft nach � 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. 3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und T�tigkeiten im Sinne des � 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. I S. 2666). Klicke auf „Ich stimme zu“, um Cookies zu akzeptieren oder "Nö, danke" … (1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchf�hrung von Bewachungsaufgaben nur Personen besch�ftigen, die, 1. die erforderliche Zuverl�ssigkeit besitzen und. 3. eine Stellungnahme der f�r den Wohnort zust�ndigen Beh�rde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zust�ndigen Landeskriminalamts, ob und welche tats�chlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit begr�nden k�nnen, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer �bermittlung der tats�chlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen. §34a GewO per Post. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn. (4) Die Besch�ftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben besch�ftigt ist, kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die f�r ihre T�tigkeit erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach � 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibehörden. I S. 1939) ge�ndert worden ist, von Gemeinschaftsunterk�nften nach � 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vor�bergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Fl�chtlingen dienen, in leitender Funktion. der Antragsteller in ungeordneten Verm�gensverh�ltnissen lebt. Einzelheiten zur �rtlichen Zust�ndigkeit f�r den Vollzug regeln, insbesondere die Zust�ndigkeit f�r die �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit und erforderlichen Qualifikation. Hat sich der Gewerbetreibende w�hrend der letzten drei Jahre vor der Zuverl�ssigkeitspr�fung nicht im Inland oder einem anderen EU-/EWR-Staat aufgehalten und kann dessen erforderliche Zuverl�ssigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Satz 1 zu versagen. Mai 2019 in der am 31. 2F�r die Durchf�hrung folgender T�tigkeiten ist zus�tzlich zu den Anforderungen des Satzes 1 Nummer 1 der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundepr�fung erforderlich: 3Zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit einer Wachperson und einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person hat die am Hauptwohnsitz der nat�rlichen Person f�r den Vollzug nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde mindestens eine unbeschr�nkte Auskunft nach � 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der f�r den Wohnort zust�ndigen Beh�rde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils zust�ndigen Landeskriminalamt einzuholen, ob und welche tats�chlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit begr�nden k�nnen, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer �bermittlung der tats�chlichen Anhaltspunkte nicht entgegen stehen. Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit: Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit liegt für bayerische Versicherungsvermittler und -berater (mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs der IHK Aschaffenburg) bei der IHK für München und Oberbayern. I S. 2161) ge�ndert worden ist, bleibt unber�hrt. (3) Nach Einholung der unbeschr�nkten Ausk�nfte nach � 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit k�nnen die zust�ndigen Beh�rden das Ergebnis der �berpr�fung einschlie�lich der f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden �bermitteln. Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f�r die Allgemeinheit ausgehen kann. (1a) 1Der Gewerbetreibende darf mit der Durchf�hrung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) besch�ftigen, die. Juli 2016 (BGBl. (1) 1Wer gewerbsm��ig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde. 3Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn, 4Die erforderliche Zuverl�ssigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie �ber die f�r die Aus�bung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. April 1994 (BGBl. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Bet�tigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach �, einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und T�tigkeiten im Sinne des � 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können. Startseite. (1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach �, eine Stellungnahme der f�r den Wohnort zust�ndigen Beh�rde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zust�ndigen Landeskriminalamts, ob und welche tats�chlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit begr�nden k�nnen, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer �bermittlung der tats�chlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und, �ber die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt f�r Verfassungsschutz nach �, die erforderliche Zuverl�ssigkeit besitzen und. Erfolg mit Höherer Berufsbildung IHK Online Crash Kurs Live-Online-Trainer IHK Online Sprint Weiterbildung zum Live-Online-Trainer IHK-Lernmaterialien Aufgaben/Lösungshinweise Formelsammlungen Grundlagenbände IHK AEVO - App Trainieren und Testen IHK Dozentenleitfaden IHK Dozentenmanagement IHK GewO 34a … 4Sollte die Verfassungsschutzbeh�rde vorher von einer Versagung, R�cknahme, einem Erl�schen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zust�ndige Beh�rde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen sp�testens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu l�schen. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken. d) die Unterrichtung der zust�ndigen Beh�rde durch Gerichte und Staatsanwaltschaften �ber rechtliche Ma�nahmen gegen Gewerbetreibende und ihr Personal, das mit Bewachungsaufgaben betraut ist. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn. Egal ob Sicherheit, Wartung oder Ihre Branche, mit dem Assistenzsystem von COREDINATE heben Sie die Qualität Ihrer Dienstleistung auf ein neues Niveau. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungs-, Regelung der Sachkundepr�fung, Aufgabenauswahl-, Erm�chtigung zum Erla� von Durchf�hrungs-, Einschr�nkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bautr�ger, Baubetreuer, Wohnimmobilien-, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverl�ssigkeit, �ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen, �ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum, OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 4 B 1604/19, OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15, VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 B 515/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 E 376/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18, 2. Bewachungen von zugangsgesch�tzten Gro�veranstaltungen in leitender Funktion. d) staatsschutzgef�hrdende oder gemeingef�hrliche Straftat. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die … staatsschutzgef�hrdende oder gemeingef�hrliche Straftat. Selbstverständlich verfügen unsere Mitarbeiter über die Ausbildung gemäß §34a der Gewerbeordnung (GewO). Bewachungen von zugangsgesch�tzten Gro�veranstaltungen in leitender Funktion. 3. (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung. (1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). die Anforderungen und das Verfahren für den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen, die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und, zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über. Dar�ber hinaus kann die zust�ndige Beh�rde zus�tzlich zum Zweck der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit bei der f�r den Sitz der Beh�rde zust�ndigen Landesbeh�rde f�r Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen. Zweites Gesetz zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. 3Die im Rahmen der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit verarbeiteten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind sp�testens nach f�nf Jahren von der Verfassungsschutzbeh�rde zu l�schen. Kontrollg�nge im �ffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tats�chlich �ffentlichem Verkehr. (2) Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung. 4. die Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchf�hrung der Richtlinie 2005/36/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. (5) Der Gewerbetreibende und seine Besch�ftigten d�rfen bei der Durchf�hrung von Bewachungsaufgaben gegen�ber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich �bertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in F�llen gesetzlicher �bertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich aus�ben. 4. der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt. Kostenlos! L 354 vom 28.12.2013, S. 132) ge�ndert worden ist, Anwendung finden sollen auf Inhaber von in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum erworbenen Berufsqualifikationen, die im Inland das Bewachungsgewerbe vor�bergehend oder dauerhaft aus�ben m�chten. Absatz 1 Satz 4, 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Lernmaterial auf über 228 Seiten – leicht verständlich! Einzelheiten der regelm��igen �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit nach Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7, festlegen. 4. Wachpersonen, die mit Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, beauftragt werden sollen. I S. 2666), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber, zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über die Unterrichtung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihre Wachpersonen.